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Stellungnahme des Bündnisses zum revolutionären 1. Mai bezüglich der Pressemitteilung des Polizeipräsidenten Frankfurt am Main 

Posted: May 4th, 2021 | Author: | Filed under: Presse | Comments Off on Stellungnahme des Bündnisses zum revolutionären 1. Mai bezüglich der Pressemitteilung des Polizeipräsidenten Frankfurt am Main 
Das Polizeipräsidium der Stadt Frankfurt am Main hat am 03.05. ihre Pressemitteilung bezüglich der revolutionären 1. Mai Demonstration mit einer Verzögerung von zwei Tagen veröffentlicht. In ihr formuliert die Polizei in diffamierender Art und Weise, wie die Demonstration den exzessiven Gewaltausbruch der Polizei provoziert habe. Dies können und wollen wir als Bündnis so nicht unkommentiert lassen. 
 
Ob nun Berlin, Hamburg, Wien oder Leipzig: Systematische Polizeigewalt hat am 1. Mai alles überschattet. 
 
Nicht nur wird seitens der Polizei der massive Einsatz von Gewalt, die wahllosen Angriffe auf die Demonstrant:innen und die Inkaufnahme von Schwerverletzten durch ihre Beamt:innen geleugnet. Vielmehr noch versucht sie, die gesamte Demonstration zu kriminalisieren. 
Sie berichtet in ihrem Pressebericht nicht von den zahlreichen Verletzten, die durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray erheblichen Schaden davongetragen haben.  Die uns begleitenden Demosanitäter:innen, welche selbst am ersten Mai von Polizist:innen angegriffen und an ihrer Arbeit behindert wurden, bestätigen in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau mehrere attestierte Schädelbasisbrüche, zudem sind mindestens vier Arm- oder Handbrüche bekannt. Außerdem gab es unzählige Prellungen und viele Verletzungen durch Pfefferspray. 
Wir stehen solidarisch mit allen verletzten Demonstrant:innen, und lassen diese nicht durch einen lückenhaften, teils gelogenen und Täter-Opfer-Umkehr betreibenden Pressebericht unsichtbar machen.
Diese Umkehr seitens staatlicher Behörden ist kein Zufall oder Besonderheit, sondern strukturell auf eine ständige Diffamierung linker Organisationen aufbauend und gängige Praxis.
Die deutsche und im Besonderen die hessische Polizei muss hier für ihr Fehlverhalten kritisiert und zur Rechenschaft gezogen werden. Es sind offenkundige Missstände, die nicht erst seit Bekanntwerden von NSU 2.0, dem Attentat von Hanau oder aber massiver Angriffe auf Demonstrant:innen bekannt sind. Es ist innerhalb der Polzei und ihrer Führung ein strukturelles Problem, welches thematisiert gehört. Polizist:innen sind keine Freunde und Helfer, sie sind die Schlägertruppe der Kapitalisten und vertreten deren Interesse gegen einen großen Teil der Menschen auf der Straße. Es muss in das Bewusstsein der breiten Gesellschaft rücken, dass dieser Staat und sein Repressionsapparat dauerhaft einer kritischen Hinterfragung unterzogen werden müssen. 
Die Polizei muss eben deshalb kritisiert werden können, ohne dass die Menschen, die die Missstände in Polizeistrukturen ansprechen, kriminalisiert oder gar attackiert werden. 
Genau das ist aber am vergangenen Samstag passiert. Die Polizei griff wieder und wieder grundlos die Demonstration an und versuchte, diese mit brutalster Gewalt aufzuhalten und zu zerschlagen. 
So zeigten sich schon von Beginn der Demonstration an die eingesetzten BFE Einheiten äußerst aggressiv und gewaltbereit gegenüber den Demonstrant:innen.
Das Zünden von Rauchtöpfen in der Taunusstraße schien schon zu Beginn Grund genug, um brutal in den mittleren Demonstrationszug einzuschlagen, den Demonstrant:innen Fahnen und Transparente wegzureißen und ohne zu zögern massive körperliche Gewalt anzuwenden. Ungeachtet der Tatsache, dass bei jedem Regionalligaspiel im Fußball mehr Pyrotechnik zum Einsatz kommt, kann man hierbei mit keiner Silbe mehr über Verhältnismäßigkeit sprechen. Hervorzuheben ist hier noch, dass sich der erste Angriff der Polizei am Hauptbahnhof hauptsächlich gegen weiblich gelesene Demonstrant:innen richtete, darunter vor allem auch migrantische FLINT* (Frauen, Lesben, Inter, Non Binäre und Trans) Personen. Mehrere Videos in sozialen Netzwerken dokumentieren diesen Gewaltausbruch. 
Menschen wurden mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray verletzt. Was darauf folgte, war die auch von der Polizei teils beschriebene Abwehr, die sich formierte. Die Demonstrierenden spannten ihre Transparente auf und nutzten die Fahnenstangen als Schutz. Der vorher offene Charakter der Demonstration, musste zur eigenen Sicherheit einem engeren weichen. Nicht etwa jedoch, weil die Demonstrierenden Gewaltbereitschaft signalisieren wollten, sondern weil sie sich vor den prügelnden Beamt:innen schützen mussten. Auch hierbei zeigt sich das wahre Gesicht eines bigotten Vorgehens der Polizei, während also noch zu Beginn der Demonstration mehrfach auf die Hygienemaßnahmen verwiesen wurde, machten die zuschlagenden Beamt:innen es unmöglich, weiterhin Abstand zu halten.  
 
An der Frankenallee, dem Ort an dem die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, warteten die BFE Einheiten schon auf den Demonstrationszug, um diesen zu kesseln. Die Beamt:innen trugen ihre Helme und in ihren Händen ihre Schlagstöcke, bereit zuzuschlagen.
Bevor der Demonstrationszug geschlossen ankommen konnte, um die Abschlusskundgebung gemeinsam abzuhalten, prügelten die aufgestellten Polizist:innen schon wahllos auf die Demonstration ein.
Teleskopschlagstöcke wurden hier vermehrt eingesetzt, welche nicht zur regulären Ausrüstung der Polizei bei Demonstrationen gehören, sie sind gefährlicher als reguläre Schlagstöcke. Diese brechen einfacher Knochen und können verheerende Schäden hinterlassen; trotzdem wurde hiermit vor allem auf Kopfhöhe der Demonstrierenden gezielt.
Die Demonstration war regulär angemeldet und von ihr ging keine Gewalt aus. Die Demonstrierenden haben sich aber gegen die Angriffe gewehrt und wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass wegen Pyrotechnik und gekränktem Ehrgefühl im Polizeipräsidium Tote in Kauf genommen werden. Über den gesamten Angriff auf der Frankenallee hinweg war Einsatzleiter Weller nicht zu finden, geschweige denn für unsere Polizeikommunikation ansprechbar. 
Dass der Wasserwerfereinsatz ausgerechnet am selben Ort stattfand, an dem der Antifaschist Günter Sare am 28.09.1985 von einem solchen totgefahren wurde, nehmen wir nicht als Zufall hin, das ist blanker Zynismus. Unsere Demonstration wurde bewusst zum Ende hin an einer unübersichtlichen und engen Stelle angegriffen, um die repressive Staatsgewalt der Exekutive auf widerwärtigste Art und Weise an Demonstrant:innen auszulassen. Dieser Einschüchterung geben wir nicht nach. 
 
Wir haben am Tag der Arbeiter:innen, dem Tag unserer Klasse und Tag unserer Wut, fast 4000 Menschen bundesweit nach Frankfurt mobilisiert, um gemeinsam ein Zeichen gegen die kapitalistische Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse und jegliche Formen der Unterdrückung zu setzen. Wir haben gezeigt, wie wichtig es ist unsere verschiedenen antirassistischen, feministischen und antifaschistischen Kämpfe zusammen zu denken und im Klassenkampf zu vereinen. 
Anhand des Film- und Bildmaterials, Zeug:innenberichten und nun veröffentlichten Stellungnahmen der Demosanitäter:innen, zeigt sich deutlich, wie schamlos die Polizei lügt. Die physische und psychische Gewalt, die am Samstag dutzende Demonstrant:innen traumatisierte, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei und die dahinter stehenden Strukturen haben sich an diesem Tag selbst entlarvt und gezeigt, wie sehr sie von einer starken antifaschistischen und antikapitalistischen Bewegung eingeschüchtert sind. 
Mit dieser Pressemitteilung sehen wir nur allzu deutlich, wie hilflos versucht wird, die aggressive Polizeigewalt zu vertuschen. Doch wir haben sie alle gesehen und am eigenen Leib spüren müssen. 
Eine weitere Erklärung seitens der Polizei ist nötig.
 
Wir als Bündnis des revolutionären Ersten Mai in Frankfurt am Main verurteilen die Angriffe sowie das Leugnen dieser zutiefst und lassen diese Diffamierung nicht zu. 

Revolutionärer 1.Mai: Tag der Wut in Frankfurt

Posted: May 3rd, 2021 | Author: | Filed under: General, Videos | Comments Off on Revolutionärer 1.Mai: Tag der Wut in Frankfurt

 

Liebe Genoss:innen und Freund:innen,

wir haben am 1. Mai eine kämpferische, revolutionäre Demo mit 4000 Menschen durchgeführt. Die Bullen griffen die Demo mehrmals brutal an und nahmen dabei schwerste Verletzungen sämtlicher Demoteilnehmer:innen in Kauf. Wir wünschen allen Verletzten eine gute Genesung. Für uns ist es wichtig, wenn ihr verletzt worden seid, zu wissen wie wir euch bestmöglich unterstützen können. Solch eine Gewalt wie sie am 1. Mai stattgefunden hat, am eigenen Körper zu erfahren oder auch nur mit ansehen zu müssen, ist furchtbar und kann für viele Betroffene traumatisch sein. Ihr seid mit diesem Schmerz, dieser Trauer und dieser Wut nicht allein. Wir wollen solidarisch und genossenschaftlich mit dieser schweren Situation umgehen. Meldet euch per Mail bei uns, falls ihr euch Hilfe und Solidarität in irgendeiner Form wünscht. Sucht Gespräche zu Genoss:innen, Freund:innen und oder eurer Familie, diese können euch Halt geben. Falls ihr über das Erlebte mit professionellen Berater:innen reden möchtet, meldet euch bei „Out of Action“, einer Gruppe Aktivist:innen, die euch beim Umgang mit Gewalt und Repressionen behilflich sind und euch hierzu die nötigen Informationen bereit stellen. Falls ihr während der Demonstrationen Polizeigewalt erlebt habt, Festnahmen gesehen oder selbst betroffen seid, fertigt Gedächtnisprotokolle an. Werdet euch bewusst, dass die auf der Demo erfahrene Gewalt nicht das Ende der Repressionen, im Zusammenhang mit antifaschistischem Widerstand gegen den deutschen Staat, sein wird. Bereitet euch deshalb angemessen vor.

Hier alle wichtigen Aspekte dazu im Überblick:

• Räumt eure Wohnung auf, falls es zu Hausdurchsuchungen kommt. Habt keine belastenden Materialien zu Hause.
• Bewahrt alle sensiblen Informationen auf verschlüsselten Datenträgern auf.
• Meldet euch bei der Roten Hilfe, damit wir mit den Repressionen solidarisch umgehen können und keine Person alleine da steht.

• Falls ihr eine Vorladung der Polizei erhaltet, geht auf keinen Fall dort hin. Alles was ihr dort sagt, wird gegen euch verwendet werden. Ihr seid nicht verpflichtet der Einladung Folge zu leisten.
• Im Falle eines Strafbefehls (Urteil ohne Vorladung), legt binnen zwei Wochen einen formlosen Einspruch ein und kontaktiert die Rote Hilfe.
• Ihr habt das Recht, als Beschuldigte:r jegliche Aussagen zu verweigern. Dies gilt auch für Zeug:innen. Macht Gebrauch Anspruch von eurem Aussageverweigerungsrecht (§55 StPO)

Für mehr Infos für das Verhalten vor und nach Demos und dem Umgang mit Repressionen, lest euch die „Was tun wenns brennt?“ – Broschüre der Roten Hilfe (und weitere) durch.

Wir werden uns von den Repressionen und der Bullengewalt nicht unterkriegen lassen. Wir werden solidarisch zusammenstehen und weiter gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen!

Rote Hilfe: ffm@rote-hilfe.de
Out of Action: outofaction-ffm@nadir.org
Erster Mai Bündnis: erstermaiffm@systemli.org

 


Pressemitteilung zum revolutionären ersten Mai in Frankfurt

Posted: May 2nd, 2021 | Author: | Filed under: Presse | Comments Off on Pressemitteilung zum revolutionären ersten Mai in Frankfurt

+++ Bis zu 4000 beim revolutionären ersten Mai in Frankfurt +++ Starkes Zeichen gegen die kommende Krise und für eine revolutionäre Perspektive +++ massive Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen +++

Bei der revolutionären ersten Mai Demonstration gingen am heutigen Abend mehr als 4000 Menschen in Frankfurt auf die Straße, für einen Tag der Wut, gegen die kapitalistische Verwertungsmaschinerie und die Ausbeutung unserer Klasse.

Um 18 Uhr sammelte sich der Aufzug auf dem Frankfurter Opernplatz. Verschiedene Redebeiträge gaben Einblicke in emanzipatorische Kämpfe von Arbeiter:innen, aber auch Perspektiven auf eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft. Um ca. 18.45 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung.

Auf den vereinzelten Einsatz von Rauchtöpfen aus den Reihen der Demonstration antwortete die Polizei mit massiver Gewalt. Schwere Kopfverletzungen und Knochenbrüche waren die Folge, darunter mehrere Schädelbasisbrüche und ein Herzinfarkt. Gezielt griffen Schlägertrupps der Polizei die Demonstration an und verursachten schwerste Verletzungen. Schläge mit Tonfa und Teleskopschlagstock auf Köpfe stellten heute die Regel dar, der Einsatz von Pfefferspray kam jedoch auch nicht zu kurz. Diese Angriffe begannen bereits in der Düsseldorfer Straße und erlebten ihren Höhepunkt ab ungefähr 20.30 Uhr in der Frankenallee. Mehrere Festgenommene wurden trotz Verletzungen nicht behandelt, sondern in Gefangenensammelstellen gebracht. Sich nicht durch die heutigen Erlebnisse abhalten lassend, gingen solidarische Menschen zu diesen hin und unterstützten sie bei und nach ihrer Freilassung am Frankfurter Polizeipräsidium. Weiterhin ist unklar, wie viele Teilnehmer:innen tatsächlich verletzt wurden. Wir stehen solidarisch mit allen, die mit uns am “Tag der Wut” auf die Straße gegangen sind!

Auch unser Pressesprecher, Miran Müller, verurteilt den staatlich legitimierten Gewaltexzess: “Nach einer kraftvollen Demonstration erreichten wir mit dem Saalbau Gallus den Ort unserer Abschlusskundgebung. Anstatt weiterer Redebeiträge wurde unsere Demonstration über einen Zeitraum von einer Stunde systematisch angegriffen. Dabei verweigerte die Polizei jegliche Kommunikation mit der Versammlungsleitung und beteuerte durch ihr Verhalten das Kalkül der Eskalation. Widersprüchliche Lautsprecherdurchsagen jagten Demoteilnehmer:innen gezielt in Fallen und Polizeikessel. Der Einsatz des Wasserwerfers auf sitzende Menschen krönte ihre Menschenverachtung. Trotz alledem sehen wir den 1. Mai als einen gelungenen Tag der Arbeiter:innen an. Wir konnten zeigen, dass wir viele sind und wir unsere Wut auf dieses System auch weiterhin selbstbestimmt auf die Straße bringen!”

Jeden Tag aufs Neue zeigt dieser Staat, wofür er steht und was er beschützt. Die bestehende Ordnung und ihre Eigentumsverhältnisse sind die Rechtfertigung für massenhafte Verletzungen, nicht nur als offensichtliche Gewalt auf unserer Demonstration, sondern auch das System selbst ist gewalttätig. Ebenso setzen wir uns mit ihm auseinander.

In diesem Sinne kündigen wir als Bündnis weiteren Widerstand an. Wir werden nicht zulassen, dass die Krise und ihre Kosten auf dem Rücken von uns Arbeiter:innen abgeladen wird!

Wir werden uns von den bewaffneten Schlägertrupps dieses Systems nicht einschüchtern lassen und stehen solidarisch gegen ihre Repression!

Für Rückfragen steht das Bündnis unter erstermaiffm@systemli.org zu Verfügung.

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Warum wir am 1.Mai nicht nur zur DGB Demonstration gehen

Posted: April 26th, 2021 | Author: | Filed under: Texte | Comments Off on Warum wir am 1.Mai nicht nur zur DGB Demonstration gehen

Seit vielen Jahren gehört die Demonstration am 1. Mai in Frankfurt fest in den Kalendern vieler Linker in Frankfurt. Als sehr breit aufgestellte Demonstration findet sich dort auch ein diverses Spektrum der Linken wieder und ruft zur Beteiligung auf.

Auch viele revolutionäre Gruppen und kämpferische Gewerkschafter:innen laufen mit und sind mit ihren Parolen dort vertreten. Aber am Ende bleibt in der Berichterstattung, im Bewusstsein, nur das weichgespülte Gelaber von DGB Angestellten und einem korrupten SPD-Oberbürgermeister.

Auch dieses Jahr mobilisiert der DGB vollkommen inhaltsleer mit lustigen Comic-Männchen und wieder reden dieselben langweiligen Funktionäre. Kämpferische Antworten auf die Entlassungen? Einbeziehung unterschiedlicher sozialer Bewegungen? Eine Perspektive zur Veränderung der Gesellschaft? Fehlanzeige!

Der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften ist die größte Arbeiter:innenorganisierung in der Bundesrepublik. Trotz aller Kritik (Sozialpartnerschaft, staatstragende reformistische Forderungen, Einbeziehung der Gewerkschaft der Polizei, Rauswurf von Antifa Gruppen etc.) werden auch in Zukunft dort viele wichtige Kämpfe stattfinden, die auch die Solidarität von Revolutionär:innen verdienen. Wir wissen, die DGB Demonstration ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit vieler Gruppen und Arbeiter:innen.
Deshalb sehen wir unsere Aktion am Abend als eine Ergänzung für den 1.Mai – und nicht als Konkurrenz. Wir werden natürlich auch morgens am 1.Mai auf der Straße sein und für antikapitalistische Inhalte werben. Aber es braucht die Demonstration am Abend, um kämpfende Arbeiter:innen, politische Widerstandsbewegungen und revolutionäre Positionen zu Wort kommen zu lassen!

Deshalb alle zusammen am 1.Mai:

10:30 Uhr – DGB Demonstration
18:00 Uhr – Revolutionäre Demonstration


Solidarität mit dem Kampf der Student:innen der Bogaziçi Universität!

Posted: April 20th, 2021 | Author: | Filed under: Texte | Comments Off on Solidarität mit dem Kampf der Student:innen der Bogaziçi Universität!

An der Bogaziçi Universität in Istanbul protestieren Studierende seit Wochen gegen die willkürliche Berufung eines neuen Universitätsrektors. Staatspräsident Erdogan hat Melih Bulu, ein Abgeordneter aus der eigenen Partei, eingesetzt. Unter normalen Umständen wird der Rektor demokratisch gewählt und eingesetzt. Was erkennen wir an diesem Ereignis? Der faschistische und undemokratische Staat führt seine Unterdrückung und gezielte Umerziehung in den staatlichen Institutionen fort, welche ein Ort der freien Entfaltung und Entwicklung sein sollte. Wenn diese Institutionen durch Macht- und Interessenskämpfe, Faschismus und Rassismus manipuliert werden, so werden ganze Generationen fehlgeleitet.

Die Student:innen kämpfen für Gerechtigkeit, doch ihr Widerstand wird brutal niedergeschlagen. Studierende werden verhaftet und verprügelt. Sie werden als „Terroristen“ bezeichnet. Unter den Protestierenden haben LGBTI+ Menschen besondere Gewalt und Hetze erfahren. Trotz aller Repressionen hält der Widerstand von Bogaziçi schon seit Monaten ungebeugt an.

Aus diesen Gründen solidarisieren wir uns am 1. Mai (sowie an jedem anderen Tag) mit den Student:innen an der Bogaziçi Universität und den Student:innen weltweit, die eines Tages Kapitalismus sowie Faschismus zerschlagen werden! Zusammen vereinen wir uns gegen die Kapitalisten und Faschisten und für Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden!


Klassenkampf statt Elitenliga!

Posted: April 20th, 2021 | Author: | Filed under: Texte | Comments Off on Klassenkampf statt Elitenliga!

Seit Beginn der Corona Pandemie führt uns der Profifußball beinah wöchentlich seine Entfremdung von Zuschauer:innen und Fans vor Augen: Seien es die Forderungen nach vorgezogenen Impfungen für Profispieler, internationale Flugreisen oder die mehrfachen wöchentlichen Testungen der Spieler in Zeiten knapper Testkapazitäten. Nichts bleibt unversucht, um den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten und damit weiterhin TV-Gelder und Webeeinnahmen zu kassieren.

In einer Zeit, die solidarisches Handeln erfordert, wollen nun zwölf europäische Top Klubs ihre eigen Super-League gründen, um die Gewinne ihres Unterhaltungsproduktes noch weiter zu maximieren. Diese Gründung reiht sich damit nahtlos in die Entwicklung der letzten Jahre ein: Stetige Erhöhung der Ticketpreise, fanunfreundliche Anstoßzeiten zur Maximierung der TV-Gelder und eine absurde Entwicklung von Ablösesummen und Gehältern, die längst abgekoppelt sind von einem realen Gegenwert. Statt mitgliedergeführter Vereine bestimmen mittlerweile Aktiengesellschaften oder Vereine in der Hand von finanzstarken Mäzenen das Bild. In dieser Entwicklung erscheint die Gründung einer elitären Super Liga nur als logische Konsequenz der kapitalistischen Verwertungslogik.

Denn was hier auf internationaler Ebene vollzogen wird, ist auf nationaler Ebene schon längst gängige Praxis. Durch die enorme ungleiche Verteilung von TV-Geldern und die Einführung der Relegation hat sich auch in Deutschland die finanzielle Kluft zwischen den Klubs vervielfacht. In Anbetracht der prekären finanziellen Lage vieler unterklassiger Vereine kann das zur Schau gestellte Entsetzen der Topfunktionäre über die Abspaltung bestenfalls als naiv, schlimmstenfalls als zynisch gewertet werden. In ihr offenbart sich vielmehr, dass der immer wieder angepriesen sportliche Wettbewerb längst nur noch Fassade für ein Produkt ist, das sich schon lange von seiner

Basis entfernt hat. Viele Arbeiter:innen und prekär Beschäftigte sind schlicht nicht mehr in der Lage, sich einen regelmäßigen Stadionbesuch zu leisten, von einem Besuch mit der Familie ganz zu Schweigen. Und wenn doch einmal das nötige Kleingeld zusammengespart ist, machen einem oftmals die verschiedenen Anstoßzeiten einen Strich durch die Rechnung. Ohne Urlaubstage oder einen gelben Schein ist an den Besuch vieler Spiele nicht zu denken.

Klar ist, dass diese Entwicklungen im Fußball nicht losgelöst von den materiellen gesellschaftlichen Zuständen betrachtet werden kann. Eine Gesellschaftsform, die auf Wettbewerb und Ausbeutung beruht, hat kein Interesse daran, diesen Sport
für Menschen aller Schichten gleichermaßen zugänglich zu machen und sich für ihre Mitgestaltung zu öffnen.

Ein Fußball für Alle kann also nur durch Veränderung und Transformation der Gesellschaft funktionieren. Deshalb kommt mit uns am 1.Mai auf die Straße –  Für einen Fußball von unten!

 


Das Virus geht nicht abends spazieren. Es fährt morgens zur Arbeit! Widerstand gegen die „Bundesnotbremse“

Posted: April 14th, 2021 | Author: | Filed under: Presse | Comments Off on Das Virus geht nicht abends spazieren. Es fährt morgens zur Arbeit! Widerstand gegen die „Bundesnotbremse“

Das Bündnis für einen revolutionären ersten Mai im Rhein-Main Gebiet ruft zu Widerstand gegen die Placebo „Bundesnotbremse“ auf! Was es braucht, sind eine effektive Verteilung der Impfstoffe sowie eine Freigabe der entsprechenden Patente, die Intensivierung  der Produktion und Maßnahmen, die sich nicht nur auf das private Leben beschränkt, sondern vor allem die Arbeitsverhältnisse einschließen.

Die wirkungslosen Einschränkungen legen offen, wo die Prioritäten der  Herrschenden liegen: Die Wirtschaft ist wichtiger, als das wirkungsvolle Eindämmen der Corona-Pandemie.

Während führende Wissenschaftler:innen darlegen, dass sich ein Großteil des Infektionsgeschehens in Innenräumen (auf der Arbeit, in der Produktion, in Schulen etc…) abspielt, werden stattdessen mit Ausgangssperren auch noch das letzte Stück Freiheit der über Leichen gehenden Kapitalverwertung geopfert.

Ausgangssperren und Maßnahmen welche sich wieder nur auf das private Leben beziehen sind Wasser auf die Mühlen von Querdenken und Coronaleugner:innen.

Die Maßnahmen sind außerdem ein Schlag ins Gesicht für das Personal in Krankenhäusern, das seit einem Jahr die Corona-Politik ausbaden muss und um das Leben der zahlreichen Patient:innen kämpft.

Wir haben das Betteln und Mahnen an einen Staat so satt, der selbst nach schweren Korruptionsfällen, absoluter Misswirtschaft und Fehlplanung keine Konsequenzen zieht. Wer offenen Auges Arbeiter:innen, Kulturschaffende und kleine Betriebe in den Abgrund tritt, sowie die Menschen der Vereinsamung überlässt, wird mit Widerstand von der Straße rechnen müssen.

Das Bündnis kündigt spontane Demonstration beim Erlassen der Ausgangsbeschränkungen an. Zum Tragen von medizinischen Masken und halten von Abstand wird explizit aufgerufen.

Die revolutionäre Demonstration, die am ersten Mai um 18 Uhr am Opernplatz stattfindet, richtet sich daher auch explizit gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung und für eine konsequente Pandemiebekämpfung.

 

Für Rückfragen und Interviews steht das Bündnis unter erstermaiffm@systemli.org zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Demonstration finden sich unter: erstermai.org

 


Kultur unterstützen statt ausbluten lassen!

Posted: April 8th, 2021 | Author: | Filed under: Texte | Comments Off on Kultur unterstützen statt ausbluten lassen!

Leere Konzertsäle, Kinos, Theater und Kneipen haben nicht nur eine Leere in unseren Köpfen; unserem Sozialleben zur Folge, sondern auch im Portemonnaie all jener, die für unsere Freizeit schuften.

Kunst und Kultur sind für ein kapitalistisches System, welches auf Profitmaximierung aus ist, nur dann relevant, wenn sie Mehrwert schafft – für uns sind sie nicht nur relevant, sondern notwendig! Kunst und Kultur sind nicht nur unser Privatinteresse, sondern zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft; sie sollten als Gemeineigentum gelten. Neben der Notwendigkeit von Kunst und Kultur als Gemeineigentum stellen diese Bereiche den Großteil der Jobs gerade von

Studierenden dar. Der Großteil derer, die in der Gastronomie arbeiteten, verlor während der Pandemie seinen Job, während gleichzeitig das Bafög nicht aufgestockt wurde und die Semesterbeiträge (trotz geschlossener Mensen) nicht gesunken wurden.

Die Corona Hilfen für kleine Clubs oder Theater sind völlig unzureichend, die meisten Clubs, kleinen Theater oder freien Kinos stehen schon seit Ende des letzten Jahres vor dem Aus. Wo sind die Kulturrettungsschirme?

 

• Unterstützung und Aufstockung der Soforthilfen freier Künstler*innen

• Deckelung der Ticketpreise – Kultur für alle statt für die Reichen

• Miet- und Pachtverzicht der Reichen für Kultureinrichtungen

• Das geht nur ganz anders: Kultur für Alle! Frei zugängliche Angebote, in einer Gesellschaft in der nicht nur das Geld zählt!

 

 


Studierende für einen revolutionären ersten Mai: #tagderwut

Posted: April 7th, 2021 | Author: | Filed under: Texte | Comments Off on Studierende für einen revolutionären ersten Mai: #tagderwut

Wirtschaftskrise, Umweltkrise und Pandemie: Wir haben viele Gründe wütend zu sein. Und noch mehr Gründe auch als Studierende am Kampftag der Arbeiter:innen(klasse) auf die Straßen zu gehen.

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise letztes Jahr hat sich für Studierende viel verändert – zum schlechten. Fehlende Freizeit- und Ausgleichsangebote und soziale Isolation und wenig Austauschmöglichkeiten mit anderen Studierenden erschwert das Lernen, erhöht den Leistungsdruck und ist auch psychisch belastend. Nicht alle Studierende haben zuhause genug Platz und Ruhe zum Lernen. Dazu kommt oft eine finanzielle Belastung durch die Folgen der Krise. Hier können wir sehen, dass nicht alle Studierende gleichermaßen betroffen sind und dass ihr Klassenhintergrund dabei eine Rolle spielt. Auch die Qualität der Lehre hat durch die Online Formate massiv abgenommen und es wurde viel zu wenig getan um für all die vielfältigen Angebote um Studium eine entsprechende Alternative zu finden.

Seit den Einschränkungen haben viele Studierende ihren Nebenjob verloren, den sie zum Leben brauchen. Es Dafür brach für viele eine wichtige Stütze weg, die nicht durch die lächerlichen Überbrückungshilfen gedeckt werden konnte. Wir alle wissen dass man selbst mit dem Höchstbetrag von 500 Euro (Wer hat die schon bekommen?!) in Frankfurt nicht mal einen Monat seine Miete und grundlegende Kosten stemmen kann. Die sowieso schon prekären Bedingungen haben sich für viele extrem verschärft.

Der Semesterbeitrag bleibt sehr hoch und auch das RMV Ticket ist weiterhin verpflichtend. Viele mussten wieder zu den Eltern ziehen, weil sie es sich schlichtweg nicht mehr leisten konnten. Einige von uns mussten sogar ihr Studium abbrechen weil es nicht mehr finanzierbar war.

 

Wer bezahlt für diese Krise?

Von der Wirtschaftskrise und der Pandemie sind also nicht alle Teile der Gesellschaft gleich betroffen. Es sind prekäre Studierende, Arbeiter:innen, Migrant:innen und Frauen, die die Folgen der Krise am meisten spüren. Der Staat hat in seinem Krisen-Management relativ schnell klar gemacht, dass nicht die Gesundheit der Menschen, sondern die Wirtschaftlichkeit/Profit an erster Stelle steht. Während also Stellen gestrichen, Menschen entlassen werden und vor dem nichts stehen, erhalten große Konzerne, wie zum Beispiel die Lufthansa Milliarden Steuergelder. Wie kann es sein, dass sogar während dieser Krise Reichtum und Kapital immer ungleicher verteilt wird? Wie kann es sein, dass so viele Menschen in Deutschland so wenig Geld haben, und so wenige so viel?

 

Das System ist die Krise

Wenn man die Erfahrungen und Lebensrealitäten aller Ausgebeuteten und Unterdrückten Menschen zusammenfasst, ist klar, dass die Krise im System selbst steckt. Es ist klar, dass unsere Probleme keine Einzelfälle sind oder individuelles Scheitern sind, sondern vielmehr, dass das System nur so funktionieren kann. Zu dieser „Normalität“ wollen wir nicht zurück! Wir brauchen eine Welt in der ein Impfstopf ohne Patente für alle verfügbar ist, in denen kein Mensch mehr vor Krieg fliehen muss, in denen die Ressourcen und Produktionsmittel dem Wohl aller und nicht einiger weniger dienen.

Wir wollen nicht ein zweites Mal dass die Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird wenn ihre Kosten nun nicht auf Reiche sondern auf Arbeiter:innen abgewälzt werden soll. Wir fordern ein freies Gesundheitssystem für alle und dass die Kolleg:innen in der Pflege ordentlich bezahlt werden!

 

Tag der Wut!

Am 1. Mai wollen wir mit allen Menschen, die die Auswirkungen der Krise tragen, auf die Straßen gehen. Gemeinsam als Studierende mit Arbeiter:innen, Schüler:innen und Auszubildenden ein klares Zeichen setzen. Bitten an die Regierenden können wir uns dabei sparen. Wir sitzen nicht im selben Boot wie sie und schaffen das auch nicht gemeinsam. Nicht mit, sondern nur gegen die Konzernvorstände und Kapitalvertreter kann es die notwendigen Veränderungen geben. Nur im gemeinsamen, solidarischen Handeln werden wir die Gegenwehr von unten gegen die Krisenlösungen der Herrschenden vorbereiten und leisten können.

Die Gründe für unsere Wut sind so vielfältig wie wir selbst und sie haben alle ihren Ursprung in einem irrationalen System. Diese Krise hat vielen Menschen gezeigt, dass der Kapitalismus sich einen Scheiß um unsere Gesundheit und unser Wohlergehen schert. Wir wissen, das nichts fällt, wenn es nicht gestoßen wird!

Beteiligt euch an der Kampagne zum ersten Mai unter dem Hashtag #tagderwut. Kommt zur revolutionären 1.Mai Demonstration um 18 Uhr am Frankfurter Opernplatz.

Wenn ihr euch am Bündnis beteiligen wollt, schreibt uns gerne eine Mail. Weitere Infos findet ihr unter erstermai.org

 

Studierende für einen revolutionären ersten Mai

 


Ein Krankenhaus darf nicht wie ein Unternehmen organisiert werden!

Posted: April 4th, 2021 | Author: | Filed under: Texte | Comments Off on Ein Krankenhaus darf nicht wie ein Unternehmen organisiert werden!
  • Bräuchtest Du dringend medizinische Versorgung aber jemand zahlungskräftigeres hat Vorrang?
  • Kannst Du Dir keine FFP 2 Maske leisten, wärst aber dringend auf eine angewiesen?
  • Brauchst Du einen Corona Test um arbeiten zu gehen, kannst aber keinen bezahlen?
  • Wurde Dein Krankenkassenbeitrag 2020 erhöht?

Im Krisenjahr 2020 zeigte sich, wovor linke Bewegungen seit Jahrzehnen warnen: Ein auf Profitmaximierung ausgerichtetes Gesundheitssystem ist auf die Ausbeutung der Lohnabhängigen, Schwachen und Armen angewiesen. Im Kapitalismus ist Gesundheit – und damit unser Leben – eine Ware. Der Wert dieser Ware wird nicht nach universellen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit, sondern nach den Gesetzen des Marktes bestimmt: Wer hat, der kriegt. Wer nichts hat, wird im Stich gelassen. Einmal mehr zeigt sich das in einer kapitalistischen Demokratie, dass nicht jede*r selbst seines*ihres Glückes Schmied ist, sondern Herkunft, Kapital und Klasse entscheiden, ob Du ein Bett im Krankenhaus, eine Impfung oder eine Post-Corona Reha bekommst. Denn während die einen schuften, geht es den andern in der Pandemie besser denn je.
Asklepioskliniken, die es in unserer Region u.a. in Langen, Offenbach, Taunus gibt, ist als der größte Klinikbetreiber der damit der größte Profiteuer der Vermarktung unserer Gesundheit. Während Asklepios die Profite einstreicht, öffentliche Gelder für den privaten Reichtum nutzt, sind landesweit die Pfleger*innen unterbesetzt, schlecht bezahlt und am Rande ihrer Kräfte sind. Die Kapazitätslimits der Krankenhäuser belastet vor allem das Personal. Sie sind es, die unter den Privatisierungen, der Unterbesetzung, der schlechten Bezahlung zu leiden haben – und am Ende auch wir alle, die wir aktuell mehr denn je auf die gerechte Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Wer systemrelevant sagt, muss auch Taten folgen lassen: Gesundheit darf keine Ware sein, private Unternehmen dürfen keinen Profit mit unseren Leben machen. Impfpatente müssen freigegeben werden und die Dosen gerecht verteilt werden. Diejenigen, die wenig Geld haben, sind gerade dadurch höheren Ansteckungsgefahren ausgesetzt als die, die sich ein Auto leisten können und nicht mit Dutzenden Bahn fahren müssen.

  • Schluss mit der Privatisierung unserer Gesundheit!
  • Für das Ende der 2-Klassen-Medizin!
  • Keine Patente auf notwendige Impfstoffe!
  • Das geht nur ganz anders: Gesundheit muss als Allgemeingut organisiert werden und für alle frei zugänglich sein.