Wir schreiben diese Stellungnahme als eine Klarstellung um eine/n Genoss:in zu entlasten, welche/n wir fälschlicherweise als Tatbeobachter:in bzw. Zivilbeamt:in bezeichnet haben.
Als es nach dem ersten Mai darum ging, in der öffentlichen Wahrnehmung nicht nur die Meinung der Bullen durchkommen zu lassen und eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, gingen auch in unseren Reihen viele Dinge durcheinander.
Das lag einerseits an der aufgeheizten Stimmung, an falschen Informationen und sicherlich auch an fehlender Erfahrung im Umgang mit Material.
Während alle, die an dem Tag da waren, wissen, dass die Aggression von den Bullen ausging, viele Leute Freund:innen mit Brüchen haben, die Leute, die Gesa Support gemacht haben, gesehen haben, dass Leute mit offenen Brüchen aus raus gekommen sind etc – haben wir doch einen schwerwiegenden Fehler gemacht.
Uns wurde als Bündnis kurz nach dem ersten Mai ein Video zugespielt, welches aus der Sicht vieler aktiver Genoss:innen ganz klar eine Person gezeigt hat, welche von Polizisten aus der Demo geleitet wurde, ein kumpelhaftes Gespräch führte, um anschließend ohne Probleme durch die Polizeiketten zurück im Demonstrationsgeschehen zu verschwinden.
Wir haben in diesem Moment alle dasselbe gesehen und auch das erweiterte Umfeld konnte diese Einschätzung bestätigten. Wir haben es aber versäumt, breitere Kreise zu befragen oder gezielter nachzuforschen, stattdessen haben uns für eine Veröffentlichung entschieden, in der wir den Vorwurf des Tatbeobachters bzw. Zivilpolizisten äußerten.
Das Video zog breite Kreise in den sozialen Medien, wir bekamen Presseanfragen und als erste Reaktion auch direkt bestätigende Informationen zu der Person, die wir in der Form gar nicht erwartet hatten und die eher den Verdacht nährten, wir hätten hier keine/n Tatbeobachter:in, sondern eine verdeckt ermittelnde Person vor uns.
Für uns war die Person komplett vermummt und es ergaben sich keine Rückschlüsse auf Identität oder Zusammenhang. Einige Zeit nach der Veröffentlichung erreichten uns aber wiederum Informationen, welche die Person klar entlasteten bzw. vor allem eine weitere Veröffentlichung des Videos mit den oben genannten Vorwürfen als großen Fehler erschienen lies.
Wir haben uns daraufhin entschlossen, das Video von allen Plattformen verschwinden zu lassen und auch andere Veröffentlichende gebeten, das Video offline zu nehmen, um weitere Nachforschungen anzustellen.
Anschließend wurde der Kontakt zu Rechtshilfestrukturen gesucht, mit denen konsequent allen Informationen nachgegangen wurde. Es wurden diverse Gespräche geführt, Informationen von unterschiedlichen Perspektiven geprüft und bewertet.
Schlussendlich müssen wir in aller Klarheit sagen:
Die Person, die auf dem Video zu sehen ist, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weder Teil der Strafverfolgungsbehörden, noch pflegt sie Kontakte zu diesen. Sie ist nach allen Informationen, die wir einsehen konnten, genauso verdächtig wie wir alle und hat sich durch ihr mehr als unterstützendes Verhalten bei der Aufklärung von jeglichem begründeten Zweifel an ihrer Rolle befreien können.
Als Bündnis sind wir uns dem enormen Schaden, den wir dieser Person angetan haben, bewusst und werden unser Handeln dahingehend einer intensiven Prüfung unterziehen. Die Veröffentlichung mit den Vorwürfen war absolut zu früh und hätte durch interne Nachforschungen gestützt werden müssen, um einer Vorverurteilung entgegen zu wirken.
Wir sichern der Person alle Unterstützung zu, um ihrer ursprünglichen politischen Arbeit weiter nachgehen zu können. Dieses Statement ist einer von mehreren weiteren Schritten dazu.
Wir rufen alle politischen Zusammenhänge dazu auf, vor Veröffentlichung solcher Informationen und Vermutungen, immer zuerst den Kontakt zu Rechtshilfetrukturen zu suchen. So eindeutig die Dinge auch anfangs liegen mügen.
Sollten weitere Nachfragen auftauchen, so bitten wir darum, sich auf verschlüsseltem Wege bei der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt zu melden.
