Demonstration · 01.05.21 · 18 Uhr · Opernplatz · FFM

Stellungnahme des Bündnisses zum revolutionären 1. Mai bezüglich der Pressemitteilung des Polizeipräsidenten Frankfurt am Main 

Posted: May 4th, 2021 | Author: | Filed under: Presse | Comments Off on Stellungnahme des Bündnisses zum revolutionären 1. Mai bezüglich der Pressemitteilung des Polizeipräsidenten Frankfurt am Main 
Das Polizeipräsidium der Stadt Frankfurt am Main hat am 03.05. ihre Pressemitteilung bezüglich der revolutionären 1. Mai Demonstration mit einer Verzögerung von zwei Tagen veröffentlicht. In ihr formuliert die Polizei in diffamierender Art und Weise, wie die Demonstration den exzessiven Gewaltausbruch der Polizei provoziert habe. Dies können und wollen wir als Bündnis so nicht unkommentiert lassen. 
 
Ob nun Berlin, Hamburg, Wien oder Leipzig: Systematische Polizeigewalt hat am 1. Mai alles überschattet. 
 
Nicht nur wird seitens der Polizei der massive Einsatz von Gewalt, die wahllosen Angriffe auf die Demonstrant:innen und die Inkaufnahme von Schwerverletzten durch ihre Beamt:innen geleugnet. Vielmehr noch versucht sie, die gesamte Demonstration zu kriminalisieren. 
Sie berichtet in ihrem Pressebericht nicht von den zahlreichen Verletzten, die durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray erheblichen Schaden davongetragen haben.  Die uns begleitenden Demosanitäter:innen, welche selbst am ersten Mai von Polizist:innen angegriffen und an ihrer Arbeit behindert wurden, bestätigen in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau mehrere attestierte Schädelbasisbrüche, zudem sind mindestens vier Arm- oder Handbrüche bekannt. Außerdem gab es unzählige Prellungen und viele Verletzungen durch Pfefferspray. 
Wir stehen solidarisch mit allen verletzten Demonstrant:innen, und lassen diese nicht durch einen lückenhaften, teils gelogenen und Täter-Opfer-Umkehr betreibenden Pressebericht unsichtbar machen.
Diese Umkehr seitens staatlicher Behörden ist kein Zufall oder Besonderheit, sondern strukturell auf eine ständige Diffamierung linker Organisationen aufbauend und gängige Praxis.
Die deutsche und im Besonderen die hessische Polizei muss hier für ihr Fehlverhalten kritisiert und zur Rechenschaft gezogen werden. Es sind offenkundige Missstände, die nicht erst seit Bekanntwerden von NSU 2.0, dem Attentat von Hanau oder aber massiver Angriffe auf Demonstrant:innen bekannt sind. Es ist innerhalb der Polzei und ihrer Führung ein strukturelles Problem, welches thematisiert gehört. Polizist:innen sind keine Freunde und Helfer, sie sind die Schlägertruppe der Kapitalisten und vertreten deren Interesse gegen einen großen Teil der Menschen auf der Straße. Es muss in das Bewusstsein der breiten Gesellschaft rücken, dass dieser Staat und sein Repressionsapparat dauerhaft einer kritischen Hinterfragung unterzogen werden müssen. 
Die Polizei muss eben deshalb kritisiert werden können, ohne dass die Menschen, die die Missstände in Polizeistrukturen ansprechen, kriminalisiert oder gar attackiert werden. 
Genau das ist aber am vergangenen Samstag passiert. Die Polizei griff wieder und wieder grundlos die Demonstration an und versuchte, diese mit brutalster Gewalt aufzuhalten und zu zerschlagen. 
So zeigten sich schon von Beginn der Demonstration an die eingesetzten BFE Einheiten äußerst aggressiv und gewaltbereit gegenüber den Demonstrant:innen.
Das Zünden von Rauchtöpfen in der Taunusstraße schien schon zu Beginn Grund genug, um brutal in den mittleren Demonstrationszug einzuschlagen, den Demonstrant:innen Fahnen und Transparente wegzureißen und ohne zu zögern massive körperliche Gewalt anzuwenden. Ungeachtet der Tatsache, dass bei jedem Regionalligaspiel im Fußball mehr Pyrotechnik zum Einsatz kommt, kann man hierbei mit keiner Silbe mehr über Verhältnismäßigkeit sprechen. Hervorzuheben ist hier noch, dass sich der erste Angriff der Polizei am Hauptbahnhof hauptsächlich gegen weiblich gelesene Demonstrant:innen richtete, darunter vor allem auch migrantische FLINT* (Frauen, Lesben, Inter, Non Binäre und Trans) Personen. Mehrere Videos in sozialen Netzwerken dokumentieren diesen Gewaltausbruch. 
Menschen wurden mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray verletzt. Was darauf folgte, war die auch von der Polizei teils beschriebene Abwehr, die sich formierte. Die Demonstrierenden spannten ihre Transparente auf und nutzten die Fahnenstangen als Schutz. Der vorher offene Charakter der Demonstration, musste zur eigenen Sicherheit einem engeren weichen. Nicht etwa jedoch, weil die Demonstrierenden Gewaltbereitschaft signalisieren wollten, sondern weil sie sich vor den prügelnden Beamt:innen schützen mussten. Auch hierbei zeigt sich das wahre Gesicht eines bigotten Vorgehens der Polizei, während also noch zu Beginn der Demonstration mehrfach auf die Hygienemaßnahmen verwiesen wurde, machten die zuschlagenden Beamt:innen es unmöglich, weiterhin Abstand zu halten.  
 
An der Frankenallee, dem Ort an dem die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, warteten die BFE Einheiten schon auf den Demonstrationszug, um diesen zu kesseln. Die Beamt:innen trugen ihre Helme und in ihren Händen ihre Schlagstöcke, bereit zuzuschlagen.
Bevor der Demonstrationszug geschlossen ankommen konnte, um die Abschlusskundgebung gemeinsam abzuhalten, prügelten die aufgestellten Polizist:innen schon wahllos auf die Demonstration ein.
Teleskopschlagstöcke wurden hier vermehrt eingesetzt, welche nicht zur regulären Ausrüstung der Polizei bei Demonstrationen gehören, sie sind gefährlicher als reguläre Schlagstöcke. Diese brechen einfacher Knochen und können verheerende Schäden hinterlassen; trotzdem wurde hiermit vor allem auf Kopfhöhe der Demonstrierenden gezielt.
Die Demonstration war regulär angemeldet und von ihr ging keine Gewalt aus. Die Demonstrierenden haben sich aber gegen die Angriffe gewehrt und wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass wegen Pyrotechnik und gekränktem Ehrgefühl im Polizeipräsidium Tote in Kauf genommen werden. Über den gesamten Angriff auf der Frankenallee hinweg war Einsatzleiter Weller nicht zu finden, geschweige denn für unsere Polizeikommunikation ansprechbar. 
Dass der Wasserwerfereinsatz ausgerechnet am selben Ort stattfand, an dem der Antifaschist Günter Sare am 28.09.1985 von einem solchen totgefahren wurde, nehmen wir nicht als Zufall hin, das ist blanker Zynismus. Unsere Demonstration wurde bewusst zum Ende hin an einer unübersichtlichen und engen Stelle angegriffen, um die repressive Staatsgewalt der Exekutive auf widerwärtigste Art und Weise an Demonstrant:innen auszulassen. Dieser Einschüchterung geben wir nicht nach. 
 
Wir haben am Tag der Arbeiter:innen, dem Tag unserer Klasse und Tag unserer Wut, fast 4000 Menschen bundesweit nach Frankfurt mobilisiert, um gemeinsam ein Zeichen gegen die kapitalistische Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse und jegliche Formen der Unterdrückung zu setzen. Wir haben gezeigt, wie wichtig es ist unsere verschiedenen antirassistischen, feministischen und antifaschistischen Kämpfe zusammen zu denken und im Klassenkampf zu vereinen. 
Anhand des Film- und Bildmaterials, Zeug:innenberichten und nun veröffentlichten Stellungnahmen der Demosanitäter:innen, zeigt sich deutlich, wie schamlos die Polizei lügt. Die physische und psychische Gewalt, die am Samstag dutzende Demonstrant:innen traumatisierte, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei und die dahinter stehenden Strukturen haben sich an diesem Tag selbst entlarvt und gezeigt, wie sehr sie von einer starken antifaschistischen und antikapitalistischen Bewegung eingeschüchtert sind. 
Mit dieser Pressemitteilung sehen wir nur allzu deutlich, wie hilflos versucht wird, die aggressive Polizeigewalt zu vertuschen. Doch wir haben sie alle gesehen und am eigenen Leib spüren müssen. 
Eine weitere Erklärung seitens der Polizei ist nötig.
 
Wir als Bündnis des revolutionären Ersten Mai in Frankfurt am Main verurteilen die Angriffe sowie das Leugnen dieser zutiefst und lassen diese Diffamierung nicht zu. 

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