Demonstration · 01.05.21 · 18 Uhr · Opernplatz · FFM

Stellungnahme des Bündnisses zum revolutionären 1. Mai bezüglich der Pressemitteilung des Polizeipräsidenten Frankfurt am Main 

Posted: May 4th, 2021 | Author: | Filed under: Presse | Comments Off on Stellungnahme des Bündnisses zum revolutionären 1. Mai bezüglich der Pressemitteilung des Polizeipräsidenten Frankfurt am Main 
Das Polizeipräsidium der Stadt Frankfurt am Main hat am 03.05. ihre Pressemitteilung bezüglich der revolutionären 1. Mai Demonstration mit einer Verzögerung von zwei Tagen veröffentlicht. In ihr formuliert die Polizei in diffamierender Art und Weise, wie die Demonstration den exzessiven Gewaltausbruch der Polizei provoziert habe. Dies können und wollen wir als Bündnis so nicht unkommentiert lassen. 
 
Ob nun Berlin, Hamburg, Wien oder Leipzig: Systematische Polizeigewalt hat am 1. Mai alles überschattet. 
 
Nicht nur wird seitens der Polizei der massive Einsatz von Gewalt, die wahllosen Angriffe auf die Demonstrant:innen und die Inkaufnahme von Schwerverletzten durch ihre Beamt:innen geleugnet. Vielmehr noch versucht sie, die gesamte Demonstration zu kriminalisieren. 
Sie berichtet in ihrem Pressebericht nicht von den zahlreichen Verletzten, die durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray erheblichen Schaden davongetragen haben.  Die uns begleitenden Demosanitäter:innen, welche selbst am ersten Mai von Polizist:innen angegriffen und an ihrer Arbeit behindert wurden, bestätigen in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau mehrere attestierte Schädelbasisbrüche, zudem sind mindestens vier Arm- oder Handbrüche bekannt. Außerdem gab es unzählige Prellungen und viele Verletzungen durch Pfefferspray. 
Wir stehen solidarisch mit allen verletzten Demonstrant:innen, und lassen diese nicht durch einen lückenhaften, teils gelogenen und Täter-Opfer-Umkehr betreibenden Pressebericht unsichtbar machen.
Diese Umkehr seitens staatlicher Behörden ist kein Zufall oder Besonderheit, sondern strukturell auf eine ständige Diffamierung linker Organisationen aufbauend und gängige Praxis.
Die deutsche und im Besonderen die hessische Polizei muss hier für ihr Fehlverhalten kritisiert und zur Rechenschaft gezogen werden. Es sind offenkundige Missstände, die nicht erst seit Bekanntwerden von NSU 2.0, dem Attentat von Hanau oder aber massiver Angriffe auf Demonstrant:innen bekannt sind. Es ist innerhalb der Polzei und ihrer Führung ein strukturelles Problem, welches thematisiert gehört. Polizist:innen sind keine Freunde und Helfer, sie sind die Schlägertruppe der Kapitalisten und vertreten deren Interesse gegen einen großen Teil der Menschen auf der Straße. Es muss in das Bewusstsein der breiten Gesellschaft rücken, dass dieser Staat und sein Repressionsapparat dauerhaft einer kritischen Hinterfragung unterzogen werden müssen. 
Die Polizei muss eben deshalb kritisiert werden können, ohne dass die Menschen, die die Missstände in Polizeistrukturen ansprechen, kriminalisiert oder gar attackiert werden. 
Genau das ist aber am vergangenen Samstag passiert. Die Polizei griff wieder und wieder grundlos die Demonstration an und versuchte, diese mit brutalster Gewalt aufzuhalten und zu zerschlagen. 
So zeigten sich schon von Beginn der Demonstration an die eingesetzten BFE Einheiten äußerst aggressiv und gewaltbereit gegenüber den Demonstrant:innen.
Das Zünden von Rauchtöpfen in der Taunusstraße schien schon zu Beginn Grund genug, um brutal in den mittleren Demonstrationszug einzuschlagen, den Demonstrant:innen Fahnen und Transparente wegzureißen und ohne zu zögern massive körperliche Gewalt anzuwenden. Ungeachtet der Tatsache, dass bei jedem Regionalligaspiel im Fußball mehr Pyrotechnik zum Einsatz kommt, kann man hierbei mit keiner Silbe mehr über Verhältnismäßigkeit sprechen. Hervorzuheben ist hier noch, dass sich der erste Angriff der Polizei am Hauptbahnhof hauptsächlich gegen weiblich gelesene Demonstrant:innen richtete, darunter vor allem auch migrantische FLINT* (Frauen, Lesben, Inter, Non Binäre und Trans) Personen. Mehrere Videos in sozialen Netzwerken dokumentieren diesen Gewaltausbruch. 
Menschen wurden mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray verletzt. Was darauf folgte, war die auch von der Polizei teils beschriebene Abwehr, die sich formierte. Die Demonstrierenden spannten ihre Transparente auf und nutzten die Fahnenstangen als Schutz. Der vorher offene Charakter der Demonstration, musste zur eigenen Sicherheit einem engeren weichen. Nicht etwa jedoch, weil die Demonstrierenden Gewaltbereitschaft signalisieren wollten, sondern weil sie sich vor den prügelnden Beamt:innen schützen mussten. Auch hierbei zeigt sich das wahre Gesicht eines bigotten Vorgehens der Polizei, während also noch zu Beginn der Demonstration mehrfach auf die Hygienemaßnahmen verwiesen wurde, machten die zuschlagenden Beamt:innen es unmöglich, weiterhin Abstand zu halten.  
 
An der Frankenallee, dem Ort an dem die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, warteten die BFE Einheiten schon auf den Demonstrationszug, um diesen zu kesseln. Die Beamt:innen trugen ihre Helme und in ihren Händen ihre Schlagstöcke, bereit zuzuschlagen.
Bevor der Demonstrationszug geschlossen ankommen konnte, um die Abschlusskundgebung gemeinsam abzuhalten, prügelten die aufgestellten Polizist:innen schon wahllos auf die Demonstration ein.
Teleskopschlagstöcke wurden hier vermehrt eingesetzt, welche nicht zur regulären Ausrüstung der Polizei bei Demonstrationen gehören, sie sind gefährlicher als reguläre Schlagstöcke. Diese brechen einfacher Knochen und können verheerende Schäden hinterlassen; trotzdem wurde hiermit vor allem auf Kopfhöhe der Demonstrierenden gezielt.
Die Demonstration war regulär angemeldet und von ihr ging keine Gewalt aus. Die Demonstrierenden haben sich aber gegen die Angriffe gewehrt und wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass wegen Pyrotechnik und gekränktem Ehrgefühl im Polizeipräsidium Tote in Kauf genommen werden. Über den gesamten Angriff auf der Frankenallee hinweg war Einsatzleiter Weller nicht zu finden, geschweige denn für unsere Polizeikommunikation ansprechbar. 
Dass der Wasserwerfereinsatz ausgerechnet am selben Ort stattfand, an dem der Antifaschist Günter Sare am 28.09.1985 von einem solchen totgefahren wurde, nehmen wir nicht als Zufall hin, das ist blanker Zynismus. Unsere Demonstration wurde bewusst zum Ende hin an einer unübersichtlichen und engen Stelle angegriffen, um die repressive Staatsgewalt der Exekutive auf widerwärtigste Art und Weise an Demonstrant:innen auszulassen. Dieser Einschüchterung geben wir nicht nach. 
 
Wir haben am Tag der Arbeiter:innen, dem Tag unserer Klasse und Tag unserer Wut, fast 4000 Menschen bundesweit nach Frankfurt mobilisiert, um gemeinsam ein Zeichen gegen die kapitalistische Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse und jegliche Formen der Unterdrückung zu setzen. Wir haben gezeigt, wie wichtig es ist unsere verschiedenen antirassistischen, feministischen und antifaschistischen Kämpfe zusammen zu denken und im Klassenkampf zu vereinen. 
Anhand des Film- und Bildmaterials, Zeug:innenberichten und nun veröffentlichten Stellungnahmen der Demosanitäter:innen, zeigt sich deutlich, wie schamlos die Polizei lügt. Die physische und psychische Gewalt, die am Samstag dutzende Demonstrant:innen traumatisierte, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei und die dahinter stehenden Strukturen haben sich an diesem Tag selbst entlarvt und gezeigt, wie sehr sie von einer starken antifaschistischen und antikapitalistischen Bewegung eingeschüchtert sind. 
Mit dieser Pressemitteilung sehen wir nur allzu deutlich, wie hilflos versucht wird, die aggressive Polizeigewalt zu vertuschen. Doch wir haben sie alle gesehen und am eigenen Leib spüren müssen. 
Eine weitere Erklärung seitens der Polizei ist nötig.
 
Wir als Bündnis des revolutionären Ersten Mai in Frankfurt am Main verurteilen die Angriffe sowie das Leugnen dieser zutiefst und lassen diese Diffamierung nicht zu. 

Pressemitteilung zum revolutionären ersten Mai in Frankfurt

Posted: May 2nd, 2021 | Author: | Filed under: Presse | Comments Off on Pressemitteilung zum revolutionären ersten Mai in Frankfurt

+++ Bis zu 4000 beim revolutionären ersten Mai in Frankfurt +++ Starkes Zeichen gegen die kommende Krise und für eine revolutionäre Perspektive +++ massive Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen +++

Bei der revolutionären ersten Mai Demonstration gingen am heutigen Abend mehr als 4000 Menschen in Frankfurt auf die Straße, für einen Tag der Wut, gegen die kapitalistische Verwertungsmaschinerie und die Ausbeutung unserer Klasse.

Um 18 Uhr sammelte sich der Aufzug auf dem Frankfurter Opernplatz. Verschiedene Redebeiträge gaben Einblicke in emanzipatorische Kämpfe von Arbeiter:innen, aber auch Perspektiven auf eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft. Um ca. 18.45 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung.

Auf den vereinzelten Einsatz von Rauchtöpfen aus den Reihen der Demonstration antwortete die Polizei mit massiver Gewalt. Schwere Kopfverletzungen und Knochenbrüche waren die Folge, darunter mehrere Schädelbasisbrüche und ein Herzinfarkt. Gezielt griffen Schlägertrupps der Polizei die Demonstration an und verursachten schwerste Verletzungen. Schläge mit Tonfa und Teleskopschlagstock auf Köpfe stellten heute die Regel dar, der Einsatz von Pfefferspray kam jedoch auch nicht zu kurz. Diese Angriffe begannen bereits in der Düsseldorfer Straße und erlebten ihren Höhepunkt ab ungefähr 20.30 Uhr in der Frankenallee. Mehrere Festgenommene wurden trotz Verletzungen nicht behandelt, sondern in Gefangenensammelstellen gebracht. Sich nicht durch die heutigen Erlebnisse abhalten lassend, gingen solidarische Menschen zu diesen hin und unterstützten sie bei und nach ihrer Freilassung am Frankfurter Polizeipräsidium. Weiterhin ist unklar, wie viele Teilnehmer:innen tatsächlich verletzt wurden. Wir stehen solidarisch mit allen, die mit uns am “Tag der Wut” auf die Straße gegangen sind!

Auch unser Pressesprecher, Miran Müller, verurteilt den staatlich legitimierten Gewaltexzess: “Nach einer kraftvollen Demonstration erreichten wir mit dem Saalbau Gallus den Ort unserer Abschlusskundgebung. Anstatt weiterer Redebeiträge wurde unsere Demonstration über einen Zeitraum von einer Stunde systematisch angegriffen. Dabei verweigerte die Polizei jegliche Kommunikation mit der Versammlungsleitung und beteuerte durch ihr Verhalten das Kalkül der Eskalation. Widersprüchliche Lautsprecherdurchsagen jagten Demoteilnehmer:innen gezielt in Fallen und Polizeikessel. Der Einsatz des Wasserwerfers auf sitzende Menschen krönte ihre Menschenverachtung. Trotz alledem sehen wir den 1. Mai als einen gelungenen Tag der Arbeiter:innen an. Wir konnten zeigen, dass wir viele sind und wir unsere Wut auf dieses System auch weiterhin selbstbestimmt auf die Straße bringen!”

Jeden Tag aufs Neue zeigt dieser Staat, wofür er steht und was er beschützt. Die bestehende Ordnung und ihre Eigentumsverhältnisse sind die Rechtfertigung für massenhafte Verletzungen, nicht nur als offensichtliche Gewalt auf unserer Demonstration, sondern auch das System selbst ist gewalttätig. Ebenso setzen wir uns mit ihm auseinander.

In diesem Sinne kündigen wir als Bündnis weiteren Widerstand an. Wir werden nicht zulassen, dass die Krise und ihre Kosten auf dem Rücken von uns Arbeiter:innen abgeladen wird!

Wir werden uns von den bewaffneten Schlägertrupps dieses Systems nicht einschüchtern lassen und stehen solidarisch gegen ihre Repression!

Für Rückfragen steht das Bündnis unter erstermaiffm@systemli.org zu Verfügung.

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Das Virus geht nicht abends spazieren. Es fährt morgens zur Arbeit! Widerstand gegen die „Bundesnotbremse“

Posted: April 14th, 2021 | Author: | Filed under: Presse | Comments Off on Das Virus geht nicht abends spazieren. Es fährt morgens zur Arbeit! Widerstand gegen die „Bundesnotbremse“

Das Bündnis für einen revolutionären ersten Mai im Rhein-Main Gebiet ruft zu Widerstand gegen die Placebo „Bundesnotbremse“ auf! Was es braucht, sind eine effektive Verteilung der Impfstoffe sowie eine Freigabe der entsprechenden Patente, die Intensivierung  der Produktion und Maßnahmen, die sich nicht nur auf das private Leben beschränkt, sondern vor allem die Arbeitsverhältnisse einschließen.

Die wirkungslosen Einschränkungen legen offen, wo die Prioritäten der  Herrschenden liegen: Die Wirtschaft ist wichtiger, als das wirkungsvolle Eindämmen der Corona-Pandemie.

Während führende Wissenschaftler:innen darlegen, dass sich ein Großteil des Infektionsgeschehens in Innenräumen (auf der Arbeit, in der Produktion, in Schulen etc…) abspielt, werden stattdessen mit Ausgangssperren auch noch das letzte Stück Freiheit der über Leichen gehenden Kapitalverwertung geopfert.

Ausgangssperren und Maßnahmen welche sich wieder nur auf das private Leben beziehen sind Wasser auf die Mühlen von Querdenken und Coronaleugner:innen.

Die Maßnahmen sind außerdem ein Schlag ins Gesicht für das Personal in Krankenhäusern, das seit einem Jahr die Corona-Politik ausbaden muss und um das Leben der zahlreichen Patient:innen kämpft.

Wir haben das Betteln und Mahnen an einen Staat so satt, der selbst nach schweren Korruptionsfällen, absoluter Misswirtschaft und Fehlplanung keine Konsequenzen zieht. Wer offenen Auges Arbeiter:innen, Kulturschaffende und kleine Betriebe in den Abgrund tritt, sowie die Menschen der Vereinsamung überlässt, wird mit Widerstand von der Straße rechnen müssen.

Das Bündnis kündigt spontane Demonstration beim Erlassen der Ausgangsbeschränkungen an. Zum Tragen von medizinischen Masken und halten von Abstand wird explizit aufgerufen.

Die revolutionäre Demonstration, die am ersten Mai um 18 Uhr am Opernplatz stattfindet, richtet sich daher auch explizit gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung und für eine konsequente Pandemiebekämpfung.

 

Für Rückfragen und Interviews steht das Bündnis unter erstermaiffm@systemli.org zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Demonstration finden sich unter: erstermai.org

 


Revolutionäre 1.Mai Demonstrantion angekündigt: Der Tag der Wut 

Posted: March 31st, 2021 | Author: | Filed under: Presse | Comments Off on Revolutionäre 1.Mai Demonstrantion angekündigt: Der Tag der Wut 
Revolutionäre 1.Mai Demonstrantion angekündigt: Der Tag der Wut 
 
Ein Bündnis antikapitalistischer Gruppen ruft zu einer revolutionären 1.Mai Demonstration in Frankfurt auf. Der Tag der Arbeit ist für einige ein Grund zum Feiern – für viele ist er ein Grund zur Wut. Das Bündnis lädt herzlich dazu ein, gemeinsam um 18:00 Uhr am Frankfurter Opernplatz solidarisch gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung zu demonstrieren. 
 
Der kommende 1. Mai ist ein spezieller Tag der Arbeit, denn unter den Auswirkungen der Pandemie leiden insbesondere Arbeiter:innen. Ungleichheiten verschärfen sich und die gesellschaftlichen Widersprüche klaffen immer weiter auseinander.  Schlechte Löhne in der Pflege und sozialer Arbeit, unwürdige Zustände in Großbetrieben und unbezahlte Reproduktionsarbeit auf den Schultern der Frauen*und Migrant*innen sind nur wenige Beispiele für die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft. 
 
Die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass ein kapitalistisches System und bürgerliche Parteien keine Antworten auf die entscheidenden Fragen haben. Das Bündnis hat sich dazu entschieden, einen Ort für alle Menschen zu schaffen, die sich von Parteien und Gewerkschaften in ihrer Wut auf die Ungleichheit nicht wahrgenommen fühlen.
Der Pressesprecher des Bündnisses, Miran Müller sagt dazu: „Die Demonstration bietet einen Anlauf für diejenigen, denen die Forderungen der DGB Gewerkschaften nicht weit genug gehen, die keine Lust haben, korrupten SPD-Bürgermeistern bei der Selbstbeweihräucherung zuzuhören. Wir freuen uns auf wild streikende Arbeiter:innen, kämpferische Pflegekräfte, Frauen* und Migrant:innen, prekarisierte Jugendliche und viele mehr.“.
 
Der Demonstrationszug wird am Opernplatz beginnen und durch das Europaviertel ziehen und schließlich an der Galluswarte mit einer Abschlusskundgebung enden. Verschiedene soziale, kämpferische und revolutionäre Gruppen werden die Demonstration um themenbezogene Redebeiträge bereichern. 
Die Organisator:innen erwarten einen entspannten Verlauf der Demonstration. Für Rückfragen und Interviews steht das Bündnis unter erstermaiffm@systemli.org zur Verfügung. 
Weitere Informationen zur Demonstration finden sich unter: erstermai.org